Frank Roßner ist Mitglied des Vorstandes im Landesverband Thüringen des Deutschen Humanistischen Verbandes (HDV).
Ich bedanke mich herzlich bei ihm für die ausführliche und sehr freundliche Rezension!
Ursula Neumann: Unerhört! Kommentare, Analysen und Einschätzungen zur Corona-Politik und Berichterstattung. Norderstedt: Books on Demand 2021, 488 S., ISBN-13: 978375575432, 15,99 Euro (E-Book: 10,99)
Das vorliegende Buch dokumentiert wesentliche Teile des Blogs der Autorin „UN über Politik, Gesellschaftskritik und Menschenrechte“. Die Datenselektion aus dem Blog und Gestaltung des Buches erfolgte durch ihre Kinder Joachim und Hannah als Geschenk zu einem Jubiläum Ende 2021.
Für den Rezensenten ist das Werk zuerst eine Erinnerung an eine vergangene Zeit, nämlich rückversetzt in die DDR der 1950er Jahre beim Hören der unerwünschten BBC-Sendung „Der verwunderte Zeitungsleser“. Doch der Reihe nach.
Die Autorin ist Diplom-Theologin und Diplompsychologin, seit 1986 analytische Psychotherapeutin in eigener Praxis und nach eigenen Angaben stehend in den bürgerlich-republikanischen Traditionen des Rheinischen Liberalen Katholizismus. Dieser war, wir folgen hier Ursula Neumann, vor allem sozialistischen Ideen nicht abhold, man sah vielmehr die soziale Frage deutlicher als die Liberalen – sofern diese sie überhaupt an sich ranließen. Geboren in Lörrach, studierend in Würzburg, heute 20 km von Offenburg und 50 km von Rastatt entfernt wohnend ist sie ganz und gar Süddeutsche, die Jahre 1848/49 lassen grüßen.[1]
Aktuell zeigt sie mit ihrer humanistischen Praxis und in ihrem Blog, was unerschrockener, kritischer Humanismus in diesen Tagen zu leisten vermag. Die Reise im Buch beginnt am 7. März 2020 und endet am 9. Oktober 2021, also während des Hochlaufens der Delta-Variante der Epidemie von nationaler Tragweite und des Findungsprozesses der Nachfolge von Frau Merkel durch Herrn Scholz, bis dahin ihr langjähriger Stellvertreter in der Regierung.
Ursula Neumann bringt sich ein als kritische Beobachterin der führenden bundesdeutschen Printmedien und zitiert auch aus dem deutschen Hörfunk; persönlich durch das Leben geschult, erkennbar an ihren und den Beiträgen ihres langjährigen Partners Johannes Neumann; nachzulesen in den Bänden 5 (Johannes Neumann, Humanismus und Kirchenkritik, Beiträge zur Aufklärung) und 6 (Ursula Neumann, Tätiger Humanismus Historische Beiträge zu aktuellen Debatten) der im Alibri Verlag erscheinenden Reihe „Humanismusperspektiven“, herausgegeben von Horst Groschopp.
Zugute kommen der Autorin dabei die sozialen Kontakte mit ihren geimpften und ungeimpften Patientinnen und Patienten, womit sie zweifellos der großen Mehrheit der schreibenden oder redenden Zunft und der in den Parlamenten tätigen, gewählten Abgeordneten an Erfahrung voraus ist.
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20.3.2020
An diesem Tag notiert die Autorin, als Credo für die kommenden merkwürdigen Zeiten und vielleicht auch darüber hinaus, eine bekannte Botschaft aus dem 20. Jahrhundert: Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann. / Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann. / Gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.[2]
29.3.2020
Pandemie von nationaler Tragweite – Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus.
Unter diesem Datum und mit diesem Text verweist Ursula Neumann auf einen im Verfassungsblog erschienenen Artikel von Prof. Möllers zu einem in Deutschland durchaus seltenen Ereignis. Es geht darin um die Wertung und Bewahrung republikanisch-freiheitlicher Traditionen auf deutschem Boden durch die vom jeweiligen Staatsvolk gewählten Abgeordneten. Am 24. Februar 1793 fanden die Wahlen zum ersten nach allgemeinem Wahlrecht gewählten Parlament auf deutschem Boden statt. Es handelte sich hier um die kurzlebige „Mainzer Republik“ befördert durch die damalige bürgerlich-republikanische, französische Besatzungsmacht.
Der erste Versuch, 1848 eine bürgerliche Verfassung durch die gewählten und in der Frankfurter Paulskirche tagenden Abgeordneten einzurichten, scheiterte, weil man glaubte den amtierenden preußischen König dafür gewinnen zu müssen.
Die zweite, um den im Artikel von Professor Möllers verwendeten Begriff „Parlamentarische Selbstentmächtigung“ zu gebrauchen, erfolgte im August 1914 im Deutschen Reichstag, als die Abgeordneten die von der Kaiserlichen Regierung beantragten Kriegskredite unterstützten.[3] Wilhelm II., Kaiser von Gottes Gnaden und König von Preußen, äußerte dazu in seiner sogenannten Balkonrede vom 1. August 1914: „Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr; wir sind heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“ (Zitat im Buch S. 318).
Der nächste und bis heute folgenschwerste Fall der „Parlamentarischen Selbstentmächtigung“ eines rechtmäßig gewählten deutschen Parlaments begab sich im März 1933. Die am 5. März 1933 gerade einmal mit 43,9 Prozent der Wählerstimmen versehenen deutschen Faschisten, schafften es am 23. März 1933 mit einer großen Mehrheit, das von ihrem Führer eingebrachte sogenannte Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschließen zu lassen und somit den Grundstein zur anschließenden folgenschweren Hitlerdiktatur zu legen.
Warum geht der Rezensent so ausführlich auf diese Vorgänge ein? In der bestehenden repräsentativen Demokratie unseres Landes ist der Bundestag das höchste gewählte Organ. Durch deren Repräsentanten sind unter Einhaltung des Grundgesetzes die gesetzlichen Regelungen zu beschließen und deren Einhaltung durch sie zu kontrollieren. Kommen wir zum zitierten Artikel Professor Möllers[4]: Darin heißt es auf Seite 2 „Die gestern im Bundestag beschlossene Novellierung sieht im Kern die Feststellung einer ‘Epidemischen Lage von nationaler Tragweite’ durch den Bundestag selbst (ursprünglich erstaunlicherweise durch das Bundesministerium für Gesundheit als Selbstermächtigung angelegt) vor“. Es stellt sich die Frage warum und durch wen innerhalb weniger Wochen eine derartige Hysterie erzeugt wurde, die dazu führte, das genannte Gesetz innerhalb von 48 Stunden einstimmig im Bundestag durchzubringen und anschließend in der gleichen Art und Weise durch den Bundesrat und zur Unterschrift durch den Bundespräsidenten zu führen.
- 4. 2021
Zwölf Monate später legte Professor Maurizio Bach gleichfalls im Verfassungsblog, eine Kritik der Angst, diesmal vom Bundesinnenministerium entwickelt, veröffentlicht und betrieben, vor.[5] Zum gleichen Zeitpunkt äußerte sich auch Heribert Prantl zu den Folgen der unter den Ermächtigungen der Epidemischen Lage erlassenen gesetzlichen Regelungen.[6]
Aufmerksame und nachdenkliche Leser der von Ursula Neumann auch unter der Rubrik TROTZ und weiteren Rubriken subsumierten Reaktionen machen deutlich, dass der Bevölkerung von interessierten Kreisen eine zielgerichtet erzeugte Angst vor protestierenden Gruppen generalisierend unter Begriffen wie Covidioten, Querdenkern oder einer aktuellen Pandemie der Ungeimpften in die Schuhe geschoben werden.
Die Aufarbeitung späterer Hinweise in 2021und 2022 beispielsweise von Heribert Prantl im Verfassungsblock oder anderweitig vorgetragenen Positionen[7] werden auch aktuell von den im Bundestag vertretenen Parteien und vom Bundeskanzler, seiner Regierungsumgebung und Ratgebern nicht berücksichtigt.
Mit der Abschaffung der Epidemischen Lage nationaler Tragweite, die im rezensierten Werk nicht mehr dargestellt werden kann,[8] die von führenden Politkern der christlichen Parteien zum Beispiel im Bundesrat zutiefst bedauert wurde, sind die Folgen der autoritären Erlasse noch lange nicht zu Ende. Nach wie vor fehlen entscheidende statistische Daten zur Lageeinschätzung der andauernden Epidemie in der Bundesrepublik und nach wie vor werden von Einrichtungen des Gesundheitsministeriums strittige Erlasse im Stil des kassierten Ermächtigungsgesetzes bundesweit zur verpflichteten Anwendung veröffentlicht.
Kommen wir zum zweiten im Rahmen der Rezension zu behandelnden Komplex. Er wurde ebenfalls wie der vorher skizzierte am 29.3.2020 in den Blog gestellt und bezieht sich auf ein Spiegel-Interview vom 28.4.2020 mit Gerhart Baum, Ex-Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte. Zitat: „Möglicherweise werden wir irgendwann vor die unbequeme Frage gestellt werden, ob wir mit den bisherigen Entscheidungen die wirtschaftliche Existenz unseres Gemeinwesens und die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzen.“
Ursula Neumanns Blog nimmt auch zu anderen Problematiken Stellung, die die Epidemie nationaler Tragweite begleiten. Dieselbe wird als „Pandemie“ bezeichnet, weil sie global präsent ist und wirkt. Sie wirkt landesweit, überlagert die globale Finanzkrise von 2008 und die weltweite ökologischen Krise, die bereits 1972 vom „Club of Rome“ auf die globale Tagesordnung gesetzt wurde. Wird dies berücksichtigt, erlangt die von Gerhart Baum (und natürlich nicht nur von ihm gestellte Frage) nach den aktuellen Geschäftsmodellen bzw. deren Überwindung für ein Gemeinwesen wie die Berliner Republik eine existenzielle Bedeutung.
Ursula Neumann ist, als aktive Achtundsechzigerin und aus der Friedensbewegung kommend, die Bedeutung des aktuellen Momentums zweifellos klar. Sie konzentriert sich in dem hier vorliegenden Werk auf die „Daseinsvorsorge“, deren aktuelle Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren, die Wirkungen auf die davon betroffenen Menschen und weist auf viele bisher offensichtlich bewusst nicht vorgenommene dringend notwendige Korrekturen hin. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass auf viele der notwendigen Korrekturen bereits im oben zitierten Papier des BMI vom April 2020 hingewiesen wurde.
In Hinsicht auf das Baum‘sche Interview am 29.3.2020 schreibt Ursula Neumann: Mal sehen, ob Corona imstande war, nicht nur der FDP einzubläuen, dass der Staat die Aufgabe der Daseinsvorsorge hat. Es lässt sich eben nicht alles durch Privatisierung, durch Wettbewerb, durch den Primat betriebswirtschaftlichen Denkens regeln, schon gar nicht besser regeln.
Dem ist zuzustimmen: Denn es wird in der aktuellen Situation oft verschleiert, dass wir in einer Klassengesellschaft mit zunehmender Differenzierung leben zwischen Armen und Reichen, Gebildeten und Ungebildeten, sogenannten Arbeitgebern und abhängig Ausgebeuteten wie beispielsweise saisonalen Arbeitskräften, Anhängern und Anhängerinnen unterschiedlicher Religionen, Weltanschauungen und Kulturen.
Dazu wird Ursula Neumann im Vorwort des vorliegenden Buches wie folgt mit Datum 18.4.2021 zitiert: „Es ist Zeit Brücken zu bauen. Eine klare Position zu haben und für sie zu werben ist, das eine. Aber (auch wenn es mir im Moment noch sehr, sehr schwerfällt): ich will VertreterInnen einer anderen Sicht mit Achtung begegnen, will hinhören, will darauf vertrauen, dass sie respektable Gründe für ihre Überzeugung haben.“
Als aktuelles Beispiel für dieses Credo der Autorin möchte ich auf ihren Text vom 22.01.2022 hinweisen.[9] Es ist nicht möglich die vielfältigen sachlich-kritischen Befunde einer aufgeklärten Bürgerrechtlerin in dieser Rezension darzustellen. Ich empfehle Interessenten unvoreingenommenes Lesen – es lohnt sich.
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Drei kurze Bemerkungen aus dem besprochenen Buch zum Abschluss:
Erstens, das beste Mittel gegen Verschwörungstheorie ist die Offenlegung von Fakten, also Transparenz (im vorliegenden Fall: bis hin zur Offenlegung von Verträgen zum Einkauf von Impfstoffen, Tabletten, Test Kits usw. usf., ergänzt durch den Rezensenten)
Zweitens: Aus dem Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 13. Februar 2021: Gekommen um zu bleiben. Geht alles gut, erreicht Deutschland im Spätherbst Herdenimmunität. Doch Corona ist deshalb nicht aus der Welt. Alles deutet auf eine dauerhafte Koexistenz von Mensch und Virus hin.
Drittens ein Zitat von Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Politik und Gerichte (in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft, der Rezensent) müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts stellt klar: „So etwas darf sich nicht wiederholen. Es wurde nicht generell, aber doch zeitweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert“.
Abschließende Anmerkung: Der Rezensent wurde zweimal geimpft mit Astra Zeneca im März und Juni 2021, aufgefrischt am 7. Dezember 2021 mit Moderna; Negativer Anti-Körper Test auf eigene Anregung am 12. Januar 2022.
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[1] Vgl. https://ursula-neumann.de/zum-ersten-mai-das-buergerlied-von-1848-oder-ein-bisschen-vorher-immer-noch-aktuell/
[2] Zur Entstehungsgeschichte dieses Spruchs bitte unter dem folgenden Link stöbern: VERZEICHNUNG (archiv-ekir.de)
[3] Die Zustimmung der SPD, in den eigenen Reihen umstritten (was hier vernachlässigt werden soll), führte letztlich zur Spaltung der Arbeiterbewegung.
[4] Vgl. https://verfassungsblog.de/parlamentarische-selbstentmaechtigung-im-zeichen-des-virus/
[5] Vgl. https://verfassungsblog.de/angst-und-politik-in-der-pandemie/ – Das im Artikel zitierte Papier des BMI vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.htm
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-coronavirus-infektionsschutzgesetz-ausgnagssperren-1.5275601
[7] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/jetzt-geht-das-jahr-der-virologen-zu-ende-und-kommt-das-jahr-der-juristischen-ueberpruefungen/
[8] Vgl. https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/aufhebung-der-feststellung-der-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite#no-back
[9] Vgl. https://ursula-neumann.de/mein-text-zur-karlsruher-corona-demo-am-22-1-22-nur-mut-grosse-ziele-sind-erreichbar/
