In Schaffhausen stieß ich auf dieses Plakat. Weder von der Initiative noch von dem Referendum hatte ich je was gehört. Wieder zuhause machte ich mich ein bisschen kundig:
Kritiker erzwingen Abstimmung über Covid-19-Gesetz
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten darüber ab, ob die Schweizer Regierung das öffentliche Leben wegen der Pandemie einschränken darf. Eine Bürgervereinigung hat das Referendum gegen das so genannte Covid-19-Gesetz ergriffen, das vom Parlament verabschiedet und im vergangenen September umgesetzt wurde…
Die Gruppe, die dieses Referendum initiierte nennt sich „Verfassungsfreunde“ . Vielleicht bin ich aus Deutschland ein bisschen vom Generalverdacht angesteckt, obwohl ich ihn selbst negativ zu spüren bekomme: Wer sich gegen Gesetze der Regierung wehrt …. ist das womöglich eine schräge Truppe? Sieht nicht so aus… Und auf alle Fälle: Diese Truppe steht in der Schweiz nicht auf verlorenem Posten. Denn die Initiative hat gute Chance: 57% beabsichtigen mit „Ja“ zu stimmen, 24 % mit „Nein“.
Mal sehen.
Und wir in Deutschland?
NZZ berichtet am 25.5.21 über die „Corona-Dissidenten“
P.S. am 25.5.21: Die NZZ brachte heute einen Artikel über die „Corona-Dissidenten“, wie dort die „Freunde der Verfassung“ genannt werden. Durchaus „gemäßigt positiv“.
Manches erinnert etwas an „deutsche Verhältnisse“ – aber die SchweizerInnen scheinen doch anders zu reagieren als die Deutschen. Mindestens gibt es bei uns – trotz des weitverbreiteten spürbaren Unmuts – keinen „organisierten Widerstand“:
„Dass die Bewegung so rasch zur Referendumsmacht geworden ist, ist umso erstaunlicher, wenn man an die garstigen Umstände denkt: Die Verfassungsfreunde wurden von den Medien von Beginn weg überwiegend als obskure Truppe von Wissenschaftsfeinden, Spinnern oder Rechtsnationalen dargestellt, und das Unterschriftensammeln im Shutdown auf der Strasse war ebenfalls kein Sonntagsspaziergang.
Für Sandro Meier hat der eindrückliche Sammelerfolg unter anderem mit den «polizeilichen Schikanen» zu tun, die viele Mitglieder persönlich erlebt hätten. Auch er selbst sei, als er mitten in Bern auf einem Sitzkissen meditiert habe, von einem Polizisten im Namen der Gesundheit weggescheucht worden. Solche Repressionen hätten die Leute enorm zum Unterschriftensammeln motiviert…
…Wer erwartet, dass Meier oder Bubendorf im Gespräch kuriose Theorien auftischen oder sich als eine Art Schweizer Capitol-Stürmer entpuppen, sieht sich getäuscht. Es sind Staatskritiker, die mit Freiheit, Eigenverantwortung und dem gesunden Menschenverstand des mündigen Bürgers argumentieren. Sie sehen nicht sich selbst als Geisterfahrer in der Pandemie, sondern alle anderen: die Behörden, die Politiker, die Journalisten, die Bevölkerung.“
Die NZZ fragt: „Doch lohnt sich der ganze Aufwand wirklich – jetzt, da sich die Pandemie voraussichtlich dem Ende zuneigt und die Schweiz hoffentlich bald zu normaleren Zeiten zurückkehren wird?“
Antwort:
«Uns geht es nicht in erster Linie um die Corona-Massnahmen als solche, sondern um das, was kommen wird. Wir sehen eine unheilvolle Entwicklung hin zur Entmündigung der Bürger und zur Massenüberwachung», sagt Meier.“
