Deutsche Politik und Afghanistan: Avanti Dilettanti!

18.4.21 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer twittert:

„Ich empfinde es als tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt, wo wir das Land endgültig verlassen, nicht schutzlos zurückzulassen.“

 

 

11.5.21 Der Deutsche Bundeswehrverband veröffentlicht eine „Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ mit zahlreichen Erstunterzeichnern:

 

Zügige Aufnahme statt untauglicher Vorschläge


Das Bundesinnenministerium verweist wenige Wochen vor dem Truppenabzug die Ortskräfte auf das alte Prüfungsverfahren mit seinem bürokratischen Aufwand, was in der Kürze der Zeit nicht praktikabel ist. So steht zu befürchten, dass es kein effektives Aufnahmeprogramm, sondern lediglich ein Pseudo-Prüfungsprogramm geben wird. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages
Reinhold Robbe hat schon vor Jahren den Umgang mit den Ortskräften als „beschämend“ und „unwürdig“ bezeichnet (vgl. bundeswehr-journal v. 17.10.2014). Diese Diagnose gilt bis heute. Wer seinen Dienst als Ortskraft vor mehr als zwei Jahren beendet hat, der soll von der Aufnahme in Deutschland ausgeschlossen bleiben. Im Ernstfall werden sich die Verfolger bei den Taliban wohl kaum an dieser Frist orientieren. Und noch nicht einmal die zuletzt beschäftigten ca. 500 Ortskräfte, die nicht pro forma bereits wegen dieser Ausschlussregelung aus dem Programm herausfallen, sollten sich darauf verlassen, dass aus der Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin und guter Absicht praktische Hilfe wird:

Ein Büro für afghanische Ortskräfte in Kabul und evtl. an einem anderen Ort, so das BMI, soll eingerichtet werden, wo das umständliche Prüfungsverfahren zur Aufnahme stattfinden soll – als ob man sich nicht in einem Land befände, in dem längst ein Großteil der Regionen nicht mehr von der Regierung kontrolliert wird, Reisen riskant sind und selbst die deutsche Botschaft nur noch eingeschränkt operieren kann. ……

Die Initiative macht auch darauf aufmerksam, dass keineswegs nur „Ortskräfte“ im engeren Sinn gefährdet sind. „Es sind juristische Feinheiten, an denen sich die Taliban nicht stören werden, wenn sie zu angekündigten Rachemaßnahmen gegen die ‚Kollaborateure‘ des Westens ansetzen“. sschreibt der Bundeswehrverband.

 

16.8.21 Heiko Maas zur Situation in Afghanistan und Kabul

„Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“

 

 

27.8.21 Der Spiegel: „Deutsche Helfer sehen kaum noch Chancen für Ortskräfte“

6.20 Uhr: Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte sieht kaum Chancen, die ehemaligen Helfer der deutschen Truppen noch aus Kabul zu evakuieren. »Die Möglichkeit für Ortskräfte Deutschlands rauszufliegen, ist jetzt … nicht mehr vorhanden«, sagte der Leiter der Organisation, Marcus Grotian, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Alle seien nach dem Ende der deutschen Luftbrücke und den Anschlägen vom Donnerstag »verbittert und frustriert und auch hoffnungslos, denn so richtig, wie es jetzt weitergehen soll, wissen sie alle nicht.….Dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, den Ortskräften rechtzeitig ein Visum auszustellen und sie in Sicherheit zu bringen, »da bin ich bass erstaunt«.

 

 

29.8.21 n-tv: Auswärtiges Amt soll Retungsflug aktiv blockiert haben

„Mit gewaltigem Aufwand hatte die private Initiative Kabulluftbrücke einen Rettungsflug aus der afghanischen Hauptstadt organisiert. Tatsächlich schafften die Organisatoren es, mit einem gecharterten Flugzeug auf dem noch von den US-Truppen kontrollierten Airport zu landen. Auch der Transport von 170 gefährdeten Menschen mithilfe katarischer Sicherheitskräfte zum Flughafen war den Organisatoren zufolge vorbereitet. Letztlich musste das Flugzeug jedoch nahezu leer abheben. Nun gibt die Inititative dem deutschen Auswärtigen Amt die Schuld am Scheitern der Aktion. Sie veröffentlichte folgendes Statement: „Wir haben als zivilgesellschaftliche Kabulluftbrücke angekündigt, Schutzbedürftigen, die bisher auf offiziellen Listen nicht berücksichtigt oder evakuiert wurden, bei der Evakuierung zu helfen und haben es trotz großer Herausforderungen und massiver Widerstände seitens der deutschen Bundesregierung geschafft. Mit immensem Aufwand konnten wir 18 gefährdete Ortskräfte aus Kabul in Sicherheit bringen. 18 Menschenleben, dabei hätten es Hunderte mehr sein können, wenn unsere Rettungsaktion nicht aktiv vom Auswärtigen Amt blockiert worden wäre.“

 

29.8.21 TAZ: „Unter den Ausgeflogenen nur wenig Ortskräfte“ (nämlich etwas über 100!) 

Mit den Evakuierungsflügen der Bundeswehr wurden einem Zeitungsbericht zufolge offenbar nur wenige Ortskräfte aus Afghanistan in Sicherheit gebracht… Demnach befanden sich unter den bis Mitte der Woche etwa 4.500 Ausgeflogenen nur knapp mehr als 100 Ortskräfte mit ihren Familien. Insgesamt mache diese Gruppe rund 500 der 4.500 ausgeflogenen Menschen aus.

Angesichts der unübersichtlichen Evakuierungen aus Kabul werde allerdings davon ausgegangen, dass sich mehrere Ortskräfte derzeit womöglich noch in anderen europäischen Ländern aufhielten. Eine Anfrage dazu habe das Bundesinnenministerium unbeantwortet gelassen, schrieb die Welt am Sonntag. SPD-Innenexperte Uli Grötsch kritisierte das Innenministerium… „Dass im Zuge der Evakuierung bis Mitte der Woche nur über 101 gerettete Ortskräfte Gewissheit herrschte, ist ein Problem“, sagte er der Welt am Sonntag. Seit Monaten habe die SPD den Koalitionspartner von der Union dazu aufgefordert, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“. „Jetzt hoffe ich, dass wir möglichst vielen Ortskräften noch helfen können“, fügte Grötsch hinzu.

Ach Du lieber Himmel…! Herr Grötsch sollte lieber die Klappe halten. Kann man zwar verstehen, dass alles der Propaganda für die Bundestagswahl untergeordnet werden muss. Aber Vorsicht: Das Auswärtige Amt wird von einem SPD-Genossen, nämlich Heiko Maas geführt. Seehofer und Maas – da passt kein Blatt Papier dazwischen.

 

 

 

 

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