„Shame on you, FDP“  – Herr Lindner antwortet der sehr geehrten Frau Neumann

 

Da kann man nichts sagen: Das Krisenmanagement der FDP ist nicht schlecht. Mindestens was den Punkt „Reaktion auf Shitstorm“ angeht. Wobei es mich allerdings interessieren würde: Haben auch die Gratulanten zur Wahl von Herrn Kemmerich denselben Text bekommen oder einen „etwas abgewandelten“ ??????

Gestern, Dienstag , den 11.02.erhielt ich um 13:17 folgende Mail von Herrn Lindner:

 

Sehr geehrte Frau Neumann,

 

wir Freie Demokraten sind eine Partei der politischen Mitte. Wir stehen gegen die Ränder. In Thüringen hat Thomas Kemmerich dies durch eine Kandidatur gegen AfD und gegen Linkspartei symbolisch unterstreichen wollen. Dieses lautere Motiv ist leider in katastrophaler Weise in das Gegenteil verkehrt worden, als er mit Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde.

                                

Heute kann man klar sagen: Es war ein Fehler von Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang angetreten zu sein. Und es war insbesondere ein Fehler, das Amt des Ministerpräsidenten unter diesen Bedingungen angenommen zu haben. Dafür haben wir im Namen der Partei öffentlich um Entschuldigung gebeten.

 

Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung. Aber viele von uns und auch ich selbst unterlagen einer Fehleinschätzung: Ich habe mir nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um unser demokratisches System zu verhöhnen und zu chaotisieren. Das ist eine neue Qualität des destruktiven Potenzials dieser Partei und eine Herausforderung für alle Demokraten in der Zukunft. Im Wissen um das taktische Verhalten der AfD hätte ich Herrn Kemmerich von seiner nur symbolisch gemeinten Kandidatur abgeraten.

 

Wir tragen Verantwortung für die Lage in Thüringen und darüber hinaus für die Debatte in Deutschland. Und wir übernehmen auch die Verantwortung für diese Lage. In meiner ersten Reaktion am Mittwoch habe ich mein Amt als Parteivorsitzender daran gebunden, dass die FDP auf keiner Ebene mit der AfD kooperiert. Neuwahlen haben wir als erste ins Gespräch gebracht. Am Donnerstag bin ich nach Erfurt gereist, um mit Herrn Kemmerich und der Fraktion zu beraten. Weniger als einen Tag nach der Wahl hat er seinen Rückzug politisch fixiert und hat auf alle Bezüge verzichtet. Die Fraktion hat eine Initiative für die Selbstauflösung des Landtags vorgeschlagen. Die Freien Demokraten in Thüringen streben Neuwahlen an, um den Wählerinnen und Wählern wieder das Wort zu geben.

 

Die Ereignisse in Thüringen haben unsere Position zu AfD und Linkspartei bestätigt: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. Dass mir der FDP-Bundesvorstand am Donnerstag mit einem sehr starken Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen hat, bestärkt mich in unserem gemeinsamen Wertekonsens. Wir haben in den Tagen danach gesehen, dass in anderen Parteien das Verhältnis zu AfD und Linkspartei neu diskutiert werden muss.

               

Aus unseren Grundwerten erklärt sich: Wir Freie Demokraten haben mit der AfD nichts gemein. Die AfD ist eine Partei, die völkisches Gedankengut pflegt, während wir eine liberale, eine an das Individuum glaubende Partei sind. Die AfD setzt auf Abschottung, wo wir für Weltoffenheit plädieren. Wir stehen in scharfem Kontrast zu dieser Partei. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die klare Positionierung der FDP durch die Ereignisse der letzten Tage angezweifelt werden konnte. Dass nun in ganz Deutschland Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und teilweise sogar angegriffen werden und um das Wohl ihrer Kinder fürchten müssen, ist unerträglich. Wer andere Demokraten im Namen der Demokratie angreift, hat nichts verstanden.

                                

Das destruktive Verhalten der AfD ist ein taktischer Angriff auf die politische Kultur und alle Parteien des demokratischen Zentrums unseres Landes. Wir sind alle gemeinsam gefordert, diese Angriffe der AfD zu bewerten und aufzuarbeiten, unsere Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen. Wir Freie Demokraten werden alles daran setzen, das Vertrauen der Menschen in Deutschland wieder zurück zu gewinnen.

                                

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

 

______________________

 

Christian Lindner MdB

 

Bundesvorsitzender der FDP

 

Vorsitzender der Fraktion der

Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

 

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

christian.lindner@bundestag.de

www.christian-lindner.de          

 

http://www.facebook.com/lindner.christian

https://twitter.com/c_lindner

https://www.instagram.com/christianlindner/

 

 

 

3 Comments

  1. NvGayling
    14. Februar 2020

    Meines Erachtens wird in der ganzen Thüringen-Diskussion vermischt: die Wahl einer Person und die Politik dieser Person. Es wird eben unterstellt, dass ein von AFD-Leuten GEWÄHLTER deren Politik machen MUSS. Das ist falsch . Hätte doch Kemmerich erstmal gezeigt, welche Politik er als Ministerpräsident macht. Und wenn die nicht gelingt: dann müsste er zurücktreten. Oder wird nicht wiedergewählt. Aber nur zurücktreten, weil er von den „Falschen“‘ gewählt wurde, entspricht nicht unserer Verfassung.

    Antworten
  2. Ursula
    14. Februar 2020

    Sehr geehrter Herr von Gayling-Westphal,
    vielen Dank für Ihren Kommentar…. mit dem ich natürlich nicht einig gehe. Ja, ich unterstelle, dass ein von AfD-Leuten gewählter Politiker deren Politik machen muss. Ich gebe zwar gern zu, dass ich als Wählerin/Bürgerin schon öfter den Eindruck hatte, es sei PolitikerInnen generell ziemlich wurscht, was die wollen, die sie gewählt haben. Aber zum einen halte ich das nicht für eine richtige Einstellung, zum andern: Wie soll das gehen, dass 5 FDP-Leute im Landtag keine Politik im Sinne der AfD (22 Stimmen) machen, bzw. wie und wie lange könnte ein mit der AfD ins Amt gehievte MP „zeigen“ welche Politik er macht? Ich glaub schon, dass an dem chinesischen Sprichwort was Wahres dran ist: „Wer den Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen“. Ob der Rücktritt von Herrn Kemmerich „nicht unserer Verfassung“ entspricht, weiß ich nicht. Aber sicher scheint mir zu sein, dass er auf alle Fälle unserer Verfassung nicht widerspricht.
    So. Jetzt ist mein Kommentar zu Ihrem Kommentar länger geworden als Ihr Kommentar… und es gebietet schon die Höflichkeit, Schluss zu machen. Ursula Neumann

    Antworten
  3. Sascha Fiek
    14. Februar 2020

    Liebe Frau Neumann,
    Lindner hat sich auch im Bundestag öffentlich und damit für alle sehr dezidiert geäußert, was mich sehr gefreut hat. Damit ist aber auch klar, dass er auch klare Kante zeigt gegen diejenigen, die das Handeln von Kemmerich noch in irgendeiner Weise zu rechtfertigen versuchen. Hier der link dazu: https://www.youtube.com/watch?v=tysRZnMhQR0&feature=youtube_gdata_player
    Viele Grüße
    Sascha Fiek

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