David Neumann: Augenzeugenbericht der Demonstration „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ am 6. Mai 2020 auf dem Stuttgarter Marktplatz

 

Eigentlich wollte ich nur „kurz“ eine Zusammenfassung über die Demonstration „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ geben.

„Kurz“ geht aber nicht – ich muss dann doch etwas ausholen und erst einmal etwas grundsätzlich werden.

 

Während der letzten Wochen wurde mein Vertrauen in zwei Dinge schwer erschüttert:

1. Meine bis dahin Annahme, Rundfunk, Zeitungen und Fernsehen würden selbstverständlich unterm Strich objektiv und differenziert berichten.
2. Meine Hoffnung, dass es hier in Deutschland 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs genügend Menschen gibt, die sich ihre eigene Meinung bilden indem sie Entscheidungen kritisch hinterfragen, die für Ihre Rechte und die von anderen unerschrocken eintreten, und die vor allem auch öffentlich ihre Stimme erheben, wenn sie hier Gefahr aufkommen sehen.
   „Wehret des Anfängen“ dachte ich, wäre nicht nur eine hohle Phrase, sondern würde auch beherzigt werden – und zwar im wortwörtlichen Sinne: im Anfangsstadium – nicht erst wenn wir mitten im Desaster sind und ein Gegensteuern schwer bis unmöglich ist.

Heute am 7.5. wird mir bewusst, wie sehr diese beiden Punkte miteinander zusammen hängen. Da schlage ich nämlich die mir früher sehr querdenkerisch vorkommende taz auf und finde auf den Seiten 5 und 6 Portraits der „Anführer“ der „Sumpfblüten des Virus“: „Sie sind beharrlich. Sie kämpfen für Bürgerrechte. Das Coronavirus finden sie dagegen harmlos. Eine seltsame Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Zweiflern demonstrieren allwöchentlich in deutschen Städten.“ Dann kommen sieben Kurzportraits der Organisatoren mit Fotos, jeweils unterteilt in Vita, Zielgruppe und Ideologie (!). Am Ende jedes kurzen Berichts wird kurz zusammen gefasst: Jeder der „Kandidat*innen“ bekommt 10 und 10 möglichen Punkten, jeweils in einem Bereich, der der taz gerade am besten ins Bild passt: Panikfaktor „10/10“; Sturheitsfaktor „10/10“; Alter-Weiß-Mann-Faktor „10/10“; Verschleierungsfaktor „10/10“; Nazi-Faktor „10/10“; Querfrontenfaktor „10/10“. Am besten kommt noch der Organisator der Stuttgarter „Querdenken 711“-Initiative weg, dem man einen „Aufsteigerfaktor 10/10“ attestiert. Aber wirklich positiv scheint auch das nicht gemeint zu sein. In jedem Fall werden alle – vom linksliberalen Bürgerrechtler bis zum offensichtlichen Neonazi – in einen Topf geworfen und pauschal abgewertet. Viel tiefer kann Journalismus nicht sinken; viel populistischer, pauschaler und reißerischer kann er sich nicht darstellen.

So also hängen die beiden Punkte zusammen: Durch die Verallgemeinerung und tendenziös einseitige Berichterstattung in so ziemlich allen Medien werden Menschen verunglimpft, die sich der allgemein als richtig erachteten Meinung nicht anschließen, Fragen stellen und ihre Bedenken und ihren Widerspruch zum Ausdruck bringen wollen. Die Folge ist eine selbsterfüllende Prophezeiung: Moderate Kräfte möchten nicht in einen Topf geworfen werden mit Leuten, deren extreme Einstellungen sie (zurecht!) ablehnen. Sie nehmen daher „vorsichtshalber“ nicht ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahr und überlassen daher schlussendlich tatsächlich denen das Feld, die in der Anfangsphase noch die Minderheit stellten, mit denen Sie aber unreflektiert in einen Topf geworfen wurden. Die wenigen Standhaften werden diskreditiert und verunglimpft. Offenkundig haben sie bei der taz ihren Böll nicht gelesen. Oder verstanden.

 

Deswegen ist es mir wichtig von der gestrigen Demonstration auf dem Stuttgarter Marktplatz zu berichten, welche von Initiative „Querdenken 711“ organisiert wurde. („711“ steht übrigens nicht für das angenommene Datum des Weltuntergangs am 7.11. und ist auch keine Chiffre für ein Forschungslabor in China… sondern schlicht und ergreifend für die Vorwahl von Stuttgart „0711“).

 

Ich bin (als Stuttgarter gewissermaßen zwangsläufig) bereits auf einigen Demonstrationen gewesen: Gegen Stuttgart 21, Gegendemo zur „Demo für alle“, Fridays for Future… Nie habe ich zu 100% alles unterschreiben können, was die Redner*innen gesagt haben, nie habe ich mich mit allen Mit-Demonstrierenden zu 100% identifizieren können. Das war auch am 6. Mai nicht anders. Manches war mir zu lapidar, manches zu einseitig, manches zu zugespitzt, manches zu verharmlosend. Und tatsächlich hätte ich auf die (vermutlich insgesamt 20) Demonstrant*innen, die sich durch ihre Plakate als radikale Impfgegner ausgewiesen haben, durchaus verzichten können.

Insgesamt war der komplette Marktplatz voll – wobei natürlich ein Vergleich mit früheren Demonstrationen nicht möglich ist, da ja damals keine Abstandsregeln galten. Wie viele Teilnehmer*innen tatsächlich da waren weiß man nicht. Das ist insofern drollig, als dass Veranstalter und Polizei darüber eigentlich exakt Bescheid wissen müssten: Schließlich gilt die Auflage: 1 Ordner pro 10 Demonstrant*innen. Es waren aber in jedem Fall mehrere 100 Demonstrant*innen und ich würde schätzen, dass es eher 1.000 als 500 waren…. Die Anzahl derer, die einen Mundschutz trugen, lies sich übrigens an einer Hand abzählen. Na gut. An zwei Händen.

Natürlich kann ich in die Köpfe der Teilnehmer*innen nicht hineinschauen. Ich hatte aber rein äußerlich nicht den Eindruck, dass ich hier nicht hingehören würde. Im Gegenteil: Es waren Menschen wie „du und ich“, jung, alt, Mann, Frau, klein, groß, dick, dünn. Die Menge machte einen gut gelaunten und motivierten Eindruck, hielt sich so weit ich das sehen konnte, vorbildlich an die Vorgaben, insbesondere das Abstandsgebot – und klatschte insbesondere dann frenetisch als der Organisator Michael Ballweg sich strikt und eindeutig von Rechts- und Linksextremismus abgrenzte und Verschwörungstheoretikern eine Absage erteilte. Es wurde auch heftig geklatscht, als er sich bei der Polizei bedankte, die in der Tat ruhig und gelassen die Veranstaltung flankierte ohne einen Zollstock in der Hand zu haben um die 1,5 Meter in jedem konkreten Einzelfall nachzuvollziehen.

Aber natürlich wurde vor allem immer dann lautstark geklatscht, wenn es um das Thema Grund-, Menschen und Bürgerrechte ging – und den Widerspruch gegen die derzeitigen Einschränkungen. Dass diese als unverhältnismäßig angesehen werden, kann ich getrost jedem Teilnehmer/ jeder Teilnehmerin unterstellen.

 

Insgesamt gab es fünf Redebeiträge. Redner Nr. 1 setzte sich kritisch mit der Fokussierung auf einen Covid-19-Impfstoff auseinander und verwies darauf, dass es bei verwandten Viren wie SARS und MERS bis heute noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe. Er warnte gleichzeitig davor einen Impfstoff großflächig zum Einsatz zu bringen, bevor dieser die kompletten Tests und Zulassungsverfahren durchlaufen habe. Das für mich Provokanteste an seiner Rede war, dass er seinen Vortrag mit den Worten schloss: „Jeder muss selber entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen will.“

Ein Hausarzt berichtete über typische und schwere Verläufe der Covid-19 Erkrankung. Er verharmloste dabei nicht („bei 39° C Fieber sind sie schachmatt“), versuchte aber der diffusen Angst vor der Erkrankung entgegen zu wirken.

Ein anderer Redner beschwerte sich darüber, dass die Landesregierung seine schriftlich vorgetragenen Fragen zu den Corona-Maßnahmen nicht beantwortete und rief dazu auf, dass jeder von uns dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schriftlich seine Fragen übermitteln sollte – persönlich in der Villa Reitzenstein. Wie realistisch sein Plan ist, dies in einem gemeinsamen Autokorso zu tun und somit die Zufahrt zum Amtssitz zu blockieren, kann ich nicht beurteilen. Wohl aber, dass das doch eine eher harmlose Aktion ist.

Der musikalische Beitrag war von überraschend hoher Qualität (bei anderen Demonstrationen pflege ich mich an dieser Stelle fremdzuschämen….).

Am eindrücklichsten waren die Schilderungen eines Opfers von sexuellem Missbrauch in ihrer Kindheit. Mit wirklich bewegenden Worten schilderte sie, welches Leid die aktuelle Situation gerade für die Schwächsten mit sich bringt: Ständiges Ausgesetztsein gegenüber dem Aggressor, (der wiederum durch die Situation ebenfalls in einer Ausnahmesituation ist, was wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass er sich vergeht). Noch weniger Hoffnung auf Hilfe als sonst und keine Möglichkeit dem eigenen Schicksal durch „angstfreie Zeiten“ in Schule, Kindergarten oder bei Freunden ein bisschen zu entfliehen…

 

Abschließend machte uns der Organisator nicht nur darauf aufmerksam, dass sich momentan auch in anderen Städten ähnliche Demonstrationen organisierten, sondern vor allem auch darauf, wie schwierig die Situation gerade in Bayern ist. In München würden kategorisch sämtliche Anträge für Versammlungen größer 50 Teilnehmer*innen abgelehnt, auch wenn detaillierte Konzepte vorgelegt würden, wie man (auf der Theresienwiese!) entsprechenden Sicherheitsabstand gewährleisten könnte.

 

Fazit:

1. Es gibt sie durchaus, die Mitbürger*innen, denen die Einschränkungen unserer vielfältigen Rechte Sorgen bereitet. Und ein Teil von ihnen, tut dies auch durch Ausübung seines/ ihres Demonstrationsrechts kund. Das finde ich ermutigend.
2. Wenn ich es mit so manch anderer Demo zu durchaus wichtigen Themen vergleiche, finde ich es beeindruckend, wie viele Menschen dann doch tatsächlich auf die Straße gehen – gerade angesichts der nicht ganz leichten Bedingungen. Bei einem „gesellschaftlich akzeptierten“ Anliegen wie „gegen rechte Gewalt“, finden sich oftmals deutlich weniger Menschen zusammen.
3. Auf dieser Demonstration wurden keine Verschwörungstheorien kund getan, noch rechts- oder linksextrem Stimmung gemacht. Es wurde schon gar nicht ein Systemwechsel eingefordert. Das Gegenteil war der Fall: die Demonstration ist ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Wenn diese Demonstration also etwas ist, dann ist es der vielgeforderte „Aufstand der Anständigen“.
4. Innerhalb der Demonstranten fanden sich offenkundig auch eine Hand voll „Impfgegner“. Wobei ich nicht sagen kann, wie weitreichend deren Forderungen sind. Ich finde es zwar höchst unsolidarisch sein Kind nicht gegen Masern zu impfen – aber in Anlehnung an Votaire: Auch Leute mit anderen Meinung haben ein Recht diese Kund zu tun.
5. Die Berichterstattung in den Medien entspricht absolut nicht der Realität. Es macht mich wütend und bestürzt mich, weil mir klar ist, dass dieser Vertrauensverlust bei mir deutlich länger anhalten wird als die Maskenpflicht in Supermärkten.
6. Die Polizei ist in Stuttgart wirklich „Freund und Helfer“ und bei aller Kritik an der Politik und den Begründungen von Ministerpräsidenten Kretschmann bin ich in dieser Zeit sehr, sehr froh in Stuttgart, Baden-Württemberg zu wohnen und nicht in München, Bayern.
7. Auch wenn das Grundgesetz in meine Augen aktuell massiv und in dieser Dimension in nicht gerechtfertigter Weise verletzt wird: Ich bin dankbar, dass wir es haben und ich hoffe, dass Demonstrationen wie diese am 6.5. auf dem Stuttgarter Marktplatz uns nicht nur weiter seinen Wert bewusstmachen, sondern auch dazu beitragen, dass es schnellstmöglich und vor allem nachhaltig wieder eingehalten werden wird.